Grundsätze zur Bildung von Treuhandvermögen

- Der politische Wille des Bezirkes zur Übertragung eines Grundstückes in das Treuhandvermögen der GSE muss dokumentiert sein. In der Regel sind dazu Beschlüsse des Bezirksamtes und der zuständigen Gremien der Bezirksverordnetenversammlung ausreichend.

- Zur treuhänderischen Bewirtschaftung schließen GSE und Bezirksamt einen Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrag auf Grundlage des GSE-Treuhandvertrages mit dem Land Berlin.

- Die Treugeber der GSE, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und die Senatsverwaltung für Finanzen, müssen dem Grundstückstreuhand– und Auflassungsvertrag zustimmen.

- Die Übertragung kann zeitlich befristet werden.

- Die Übertragungskosten werden vom Treuhänder finanziert.

- Die Rückauflassung wird grundbuchlich gesichert.

- Die Ziel- und Zweckbestimmung wird gesichert.

- Die Mitsprache des Bezirks bei der Mieterauswahl und der zukünftigen Entwicklung kann geregelt werden. Üblicherweise wird dazu ein Beirat gebildet.

- Das Grundstück und die Immobilie und das erwirtschaftete Vermögen werden getrennt vom Vermögen der GSE gesichert und sind bei Rückauflassung des Objekts herauszugeben.

- Das Grundstück- und die Immobilie werden von der GSE nach branchenüblichen Grundsätzen bewirtschaftet. Die GSE schließt die erforderlichen Miet-, Nutzungs- oder Pachtverträge ab, versichert das Haus, sorgt für alle Erfordernisse der Bewirtschaftung, Instandsetzung und Instandhaltung und ist verantwortlich für alle Belange der abgeschlossenen Verträge.

 

Bei treuhänderischer Bewirtschaftung durch die GSE kann der kommunalpolitische Einfluss des Bezirks erhalten bleiben.

In seinem Haushalt wird der Bezirk durch die Übertragung in das Treuhandvermögen von den budgetwirksamen kalkulatorischen Kosten und Zinsen für das Gebäude entlastet.

Die GSE stellt jährlich einen Wirtschaftsplan für die Objekte auf und rechnet gegenüber dem Vertragsgeber ab. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss bleibt bei den Objekten als Rücklage erhalten.